Pro Panoramafreiheit

Für das Recht auf freie Fotografie
Das Bild zeigt die Zeche Zollverein in Essen. Das Foto wurde vom DJV-Einsatzkommando straßenseitig aufgenommen, ohne Einsatz von Leitern oder Enterhaken, und erfüllt damit den Tatbestand des § 59 Urheberrechtsgesetzes. Essen ist dem Vernehmen nach Teil der Kulturhauptstadt 2010, möchte aber Geld, wenn Fotografen das Thema für sich als interessant entdecken.

DJV - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

“Das Eigentum ist das vollkommenste und wichtigste Recht” - Schlösserstiftung legt Revision ein

Von Redaktion • 27.07.10 • Thema: News

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärtem Berlin-Brandenburg hat am 22. Juli 2010 in dem Verfahren gegen die Ostkreuz Agentur der Fotografen GmbH Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Stiftung will den Vertrieb von Fotos von Schloss Sanssouci und anderen Liegenschaften gerichtlich untersagen lassen. Vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht war sie mit diesem Anliegen zuletzt unterlegen.

Plädoyer für die absolute Herrschaft des Eigentums

Die Stiftung will die freie Fotografie aus ihrem öffentlichen Park verbannen und rechtfertigt das mit der vollen Wucht des bürgerlichen Eigentumsrechts, der in dieser Form allerdings geradezu absolutistisch wirkt. Öffentlich-rechtliche Begrenzungen oder gesellschaftlich erforderliche Schranken scheint es demgegenüber nicht zu geben.

So argumentiert die Stiftung in ihrer Revisionsbegründung unter anderem damit, “dass das Eigentum im Sinne des BGB das vollkommenste und wichtigste Recht ist und Eigentum das umfassendste Herrschaftsrecht, das die Rechtsordnung an einer Sache zulässt”.

“Die Vorschrift des § 903 BGB beschreibt als Inhalt des Eigentums die mit dem Eigentum verbundene Rechtsmacht; damit ist ein für alle absoluten Rechte charakteristisches Merkmal angesprochen. Absolute Rechte sind dadurch gekennzeichnet, dass der Rechtsinhaber auf bestimmte Rechtsobjekte einwirken und fremde Einwirkungen ausschließen darf. Dementsprechend formuliert § 903 BGB, dass der Eigentümer mit der Sache nach Belieben verfahren (…) und andere von jeder Einwirkung ausschließen darf (…).”

[Hervorhebungen Redaktion]

Die Anwälte der Fotoagentur,von DJV, ver.di und Freelens unterstützt, werden auch zu diesen extremen Ideen über das Eigentum Stellung nehmen.

Autor des Beitrags ist Redaktion
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3 Kommentare (letzte zuerst) »

  1. Kennt die Stiftung eigentlich den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Ihr wurde etwas zu einem bestimmten Zweck überlassen. Eigentümer bleibt aber die Öffentlichkeit.

  2. Mit dieser Argumentation werde ich auch meinen nächsten Steuerbescheid anfechten. Völlig absurd, wie hier Steuergelder von überversorgten Trotteln für einen abstrusen Rechtsstreit verschwendet werden.

  3. Aber Sie wurden mit den steuergeldern meiner Vorfahren und anderen Bürgern Vorfahren gebaut.also habe ich ein Recht darauf die Gebäude u.Anlagen zu fotografiern.Wenn dann soll die Stiftung eine Firma werden wie Gmbh.

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