Pro Panoramafreiheit

Für das Recht auf freie Fotografie
Das Bild zeigt die Zeche Zollverein in Essen. Das Foto wurde vom DJV-Einsatzkommando straßenseitig aufgenommen, ohne Einsatz von Leitern oder Enterhaken, und erfüllt damit den Tatbestand des § 59 Urheberrechtsgesetzes. Essen ist dem Vernehmen nach Teil der Kulturhauptstadt 2010, möchte aber Geld, wenn Fotografen das Thema für sich als interessant entdecken.

DJV - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Bundesgerichtshof schränkt Fotografie-Freiheit in Deutschland ein - Verfassungsbeschwerde geplant - wird Deutschland Fotodrohnen-Land?

Von Redaktion • 29.04.13 • Thema: News

Mit Urteil vom 1. März 2013, dessen schriftliche Begründung jetzt vorliegt*, steht fest: Ein Eigentümer, auch ein Eigentümer der öffentlichen Hand, kann die Veröffentlichung von Bildern, die auf seinem Gelände angefertigt wurden, untersagen. Das gilt auch dann, wenn er im Übrigen die Fotografie zu privaten Zwecken erlaubt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Hinweise an den Eingängen des Geländes angebracht werden oder ob es sich um einen großen, landschaftsartigen Park handelt.

Für Bildjournalisten, die bisher Bilder von Sanssouci verkauft haben, bedeutet das: Sie müssen ihre Bilder aus dem Vertrieb nehmen. Darüber hinaus heißt das aber auch für künftige Foto-Projekte, dass nunmehr stets die Akkreditierung oder Erlaubnis zu einer Veröffentlichung einzuholen ist, um Sanktionen wie im Fall Sanssouci zu vermeiden: Dort hat die betroffene Fotoagentur Ostkreuz seitenweise Aufstellungen mit den (Datei-)Namen der Bilder erhalten, die sie nach dem Willen der Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg aus dem Angebot zu nehmen hat.

Weil das gesamte Bundesgebiet im Eigentum von Privatleuten, Firmen oder öffentlicher Körperschaften steht, gefährdet das Urteil des Bundesgerichtshofs die Existenz vieler Bildjournalisten - kein Wunder, dass der DJV die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil unterstützt.

Problemlos können Bildjournalisten derzeit nur noch Bilder anbieten, die vom öffentlichen Straßenland oder aus der Luft gemacht wurden. Als vorläufige Lösung mag da manchem erscheinen, in Zukunft vermehrt mit Drohnen zu arbeiten, von denen aus fotografiert wird. Bis auch das in Kürze verboten sein wird.

Michael Hirschler, hir@djv.de

*Sehr aufwändig, mit vielen Hyperlinks versehen bei rechtslupe.de

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4 Kommentare (letzte zuerst) »

  1. Ein Ende der Panoramafreiheit ist ein Ende der journalistischen Arbeit wie Streetfotografie und Reisefotografie. Ich sehe die Pressefreiheit in Europa zunehmend bedroht. Ein Ende der Panoramafreiheit wäre ein weiterer Schritt in dieser bedrohlichen Entwicklung.

  2. Das mit der Verfassungsbeschwerde sollte sich die betroffene Agentur- wenigstens zum jetzigen Zeitpunkt - nochmal überlegen ;-)

    In dem BGH-Urteil vom 01.03.2013 (Aktenzeichen: V ZR 14/12) heißt es: “Die Sache ist im Umfang der Aufhebung nicht zur Endentscheidung reif und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen”.

    Der Rechtsweg ist somit noch nicht erschöpft. Genau das ist aber Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein (siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html).

    Eine zum jetzigen Zeitpunkt erhobene Verfassungsbeschwerde wäre daher wahrscheinlich unzulässig.

  3. Ich sehe die Ironie am Ende des Beitrags, aber bevor da einer auf Ideen kommt: Ich glaube, für Drohnen gilt das was für Modellflugzeuge gilt. Und das ist einiges.
    http://www.rc-network.de/magazin/artikel_02/art_02-0001/art_02-0001-00.html#2

  4. Wir betreiben seit 2008 gewerbliche Luftbildaufnahmen für Immobilienmakler und Ferienanlagen. Leider gibt es unter den UAV-Piloten (Drohne ist das falsche Wort, diese sind bewaffnet) Kollegen, die sich nicht an die Rechtslage halten bzw. sich einfach unwissend stellen, getreu dem Motto: Wird schon gut gehen. Dabei weiß jeder, der eine Fluglizenz für das jeweilige Bundesland bekommen hat, genau wie die Spielregeln sind. Somit sehe ich auch für die Zukunft das fotografieren mit UAV gefährdet.

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