Pro Panoramafreiheit

Für das Recht auf freie Fotografie
Das Bild zeigt die Zeche Zollverein in Essen. Das Foto wurde vom DJV-Einsatzkommando straßenseitig aufgenommen, ohne Einsatz von Leitern oder Enterhaken, und erfüllt damit den Tatbestand des § 59 Urheberrechtsgesetzes. Essen ist dem Vernehmen nach Teil der Kulturhauptstadt 2010, möchte aber Geld, wenn Fotografen das Thema für sich als interessant entdecken.

DJV - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Wirbel um EU-Parlamentsbericht mit Passage gegen Panoramafreiheit

Von Redaktion • 24.06.15 • Thema: TOP-THEMA

EU-Parlament

Europa-Parlament in Brüssel, Foto: Hirschler

Für viel Wirbel sorgt unter Bildjournalisten der Aufruf einer Europapolitikerin und eine entsprechende Aktionsseite bei Wikipedia.

Julia Reda, die einzige deutsche Vertreterin der Europäischen Piratenpartei im EU-Parlament, sieht die europaweite Panoramafreiheit in Gefahr. Allerdings geht es nicht um eine unmittelbar bevorstehende Gesetzgebung, die zu Änderungen in Deutschland führen könnte. Vielmehr geht es um einen schlichten Bericht an das Parlament. Autorin der Ursprungsfassung dieses Berichts war Julia Reda selbst. Im Entwurf des Berichts aus ihrer Feder finden sich zahlreiche Vorschläge, die im Sinne der Piratenpartei den Abbau von Urheberrechten vorsehen. Im Rechtsausschuss des Parlaments wurde der Vorschlag von Reda in vielen Punkten massiv abgeändert. Formulierungen, durch die Urheberrechte abgebaut werden sollten, wurden durch Änderungsanträge genau in das Gegenteil umformuliert, verlangen jetzt also einen Schutz der Urheberrechte auch im digitalen Zeitalter. Dabei fällt die Änderung so deutlich aus, dass eigentlich gar nicht mehr von einem “Reda-Bericht” gesprochen werden kann, weil vielfach die komplette Umkehrung von Aussagen von Reda beschlossen wurden. Die Lektüre der Änderungen im Text ist daher sogar recht unterhaltsam, vor allem, wenn man bedenkt, dass Reda auf ihrer Internetseite allen Ernstes einen Erfolg ihrer Bemühungen um den Abbau der Urheberrechte feiert - wie es auch diverse mit ihr befreundeten netzpolitische Initiativen verkünden.

Eher am Rande hatte Reda in ihrer Berichtsfassung auch die Forderung nach einer Ausweitung der bestehenden Panoramafreiheit in Europa formuliert:

[Das Parlament] fordert den Gesetzgeber der EU auf sicherzustellen, dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist

Daraufhin kassierte sie - wie bereits bei vielen anderen Punkten- quasi als Retourkutsche einen Antrag des liberalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada, der sich für die Einschränkung der Panoramafreiheit ausspricht, um die Urheber der dargestellten Werke zu schützen:

[Das Parlament] vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.

Warum ein Politiker, der eigentlich selbst Journalist und Medienunternehmer war, diesen Vorstoß machte, dürfte in der nächsten Zeit noch zu klären sein. In einer Stellungnahme auf seiner Webseite spielt die Einschränkung der Panoramafreiheit jedenfalls keine erkennbare Rolle. Es spricht einiges dafür, dass er in Reaktion auf Redas Angriffe auf das Urheberrecht vor allem an den Schutz der Urheber der Bauwerke dachte und die Folgen für die Arbeit und die Urheber in den Medien gar nicht im Blick hatte. Dabei ging es ihm sicherlich auch darum, vor allem die Prinzipien des französischen Rechts zu verteidigen, in dem es keine Panoramafreiheit wie in Deutschland gibt - und die Medien damit offenbar auch irgendwie zurechtkommen, wie es scheint, jedenfalls aus Sicht von Cavada.

Was bedeutet ein Verbot der gewerblichen Nutzung? In Deutschland gilt derzeit § 59 Urheberrechtsgesetz, dort heißt es im ersten Absatz:

Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

Klar ist, dass die Nutzung von Fotos für die Berichterstattung in den Medien nicht nur nach dieser Regelung, sondern auch nach den Bestimmungen des Kunst- und Urhebergesetzes zulässig ist - beispielsweise, wenn es um Bilder der Zeitgeschichte geht. Das würde insoweit für die nachrichtenmäßige Nutzung gelten.

Die Rechtsprechung hat wiederholt klargestellt, dass die Regelung des § 59 aber auch für die gewerbliche Nutzung der Bildaufnahmen gilt. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sogar dann, wenn die Bildaufnahme einen Ort im Ausland zeigt, in dem die Gesetzeslage anders ist, solange die Veröffentlichung nur in Deutschland erfolgt.

Natürlich würde die Umsetzung des Berichts damit in Deutschland erhebliche Probleme bedeuten. Jahrzehntelang klare Regelungen und Verfahrensweisen würden auf den Kopf gestellt. Die Arbeit für Bildjournalisten und Fotografen würde - bei ihren nichtjournalistischen Nebengeschäften - erheblich schwieriger. Zwar nicht, soweit es um die eigentliche Nachrichtenfotografie geht - diese ist in der Regel nicht als gewerbliche Nutzung zu werten. Doch wenn ein Foto auch an einen Buch- oder Kalenderverlag, an Postkartenhersteller oder zu PR-Zwecken verkauft wird, könnte es kritisch werden. Da viele Freie zunehmend in viele Richtungen aufgestellt sind, wird damit ein wichtiger Vertriebszweig gefährdet. Es erscheint daher nicht übertrieben festzustellen, dass Julia Reda durch ihren extremen Angriff auf alle Urheberrechte als Reaktion die Einschränkung der Panoramafreiheit auf das politische Tableau gebracht hat. Das Monster, das sie mit erschaffen hat, will sie jetzt mit ihrem Aufruf an Politiker wieder einfangen. Passiert wäre das vermutlich alles nicht, wenn der Bericht von vornherein von Personen verfasst worden wäre, die auf konstruktiven und fairen Umgang mit Kreativen setzen.

Für Bildjournalisten, die zur Erzielung von ausreichenden Honorareinnahmen mit allen rechtlichen Möglichkeiten über Verwendung ihrer Fotos wachen müssen, ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass der Rechtsausschuss den von Reda intendierten Abbau der Urheberrechte in vielen Punkten gestoppt hat. Eine schlechte Nachricht ist sicherlich, dass Reda mit ihrem Bericht die Einschränkung der Panoramafreiheit provoziert hat. Denn Bildjournalisten sind auf die Aufrechterhaltung der Panoramafreiheit, die in Deutschland gesetzlich klar geregelt ist, angewiesen.

Augenmaß erscheint allerdings angebracht, wenn es um die Einstufung der realen Auswirkungen des Berichts geht. Die Gesetzgebung zum Urheberrecht ist auf europäischer Ebene sehr komplex und berücksichtigt viele Faktoren. Am Ende des europäischen Politprozesses steht dann vielleicht irgendwann eine Richtlinie - die eigentlichen Urheberrechtsgesetze kommen immer noch auf nationaler Ebene zustande und können in vielen Punkten vom europäischen Mindestmaß abweichen.

Auch wenn daher kein Grund zur Panikmache besteht, macht es in jedem Fall Sinn, mit den Europa-Abgeordneten im eigenen Wahlkreis zu sprechen. Der DJV empfiehlt Bildjournalisten dabei, nicht nur auf Mails und Online-Aktionen zu setzen, sondern die Abgeordneten direkt und persönlich aufzusuchen. Der Europa-Abgeordnete ist ohnehin ein Politiker, der oft verkannt wird und sich über ein Interesse von Medien - und natürlich gerade auch Bildjournalisten freut. Bei dieser Gelegenheit sollten Bildjournalisten deutlich machen, dass sie die von der Piratenpartei ausgehenden Abbau-Initiativen beim Urheberrecht für besorgniserregend halten und die weitgehenden Änderungen des Berichts im Rechtsausschuss begrüßen. In diesem Zusammenhang sollte dann auch das Thema Panoramafreiheit angesprochen werden und dessen Bedeutung für die eigene Arbeit unterstrichen werden. Da das Europa-Parlament derzeit (noch) Urhebern positiv gegenübersteht, sollte vor allem darauf hingewiesen werden, dass die Einschränkung der Panoramafreiheit keine Verbesserung der Situation der vielen Urheber wäre, die im Kreativgeschäft als Fotojournalisten, Fotodesigner und sonstige Fotografen tätig sind.

Selbstverständlich suchen auch die zuständigen Vertreter des DJV auf Landes- und Bundesebene den Kontakt zu den verantwortlichen Europa-Politikern. Bereits in den letzten Monaten gab es daher Gespräche auch mit hochrangigen EU-Politikern, die deutlich machten, dass ihnen die Bedeutung des Urheberrechts auch in der digitalen Gesellschaft wichtig ist.

Selbstverständlich können (und sollten) Leserinnen und Leser, die sich für die Wahrung der Urheberrechte im digitalen Zeitalter und die Erhaltung der Panoramafreiheit nach jetzigem Standard einsetzen wollen, hier in der Kommentarfunktion ihre Unterstützung für “Pro Urheberrechte - pro Panoramafreiheit” aussprechen, schon jetzt vielen Dank dafür! Das gilt übrigens auch für Vertreter von anderen Foto- und Urheberverbänden!

M. Hirschler (hir@djv.de)

(Aktualisiert am 25.6.2015)

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7 Kommentare (letzte zuerst) »

  1. Hallo,
    ich betreibe einen Blog, unter anderem zum Thema Motorradtourismus. In dieser Kategorie mache ich anderen Motorradfahrern Tourziele schmackhaft und stelle Fahrtrouten vor. Dabei stelle ich auch eine handvoll (eigene!) Fotos zur vorgestellten Tour ein: Burgen und Schlösser, Aussichtstürme, Kirchen und Klöster, Bikertreffs, Ausflugsgaststätten, Museen, Fähren, Viadukte, Mühlen, Innenstädte, Rathäuser, Märkte und Springbrunnen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
    Einen Blog privat und ohne Eigennutz zu betreiben, ist eh schon ein Tanz auf Messers Schneide (Urheberrecht). Mein Blog wird NICHT kommerziell betrieben. Ich habe nichts davon! Im Gegenteil, die in meinen Blogbeiträgen erwähnten und mitunter per Foto vorgestellten Objekte sowie deren Betreiber haben sogar kostenlose Werbung durch mich. Hin- und wieder bekam ich sogar eine Dankesrückmeldung.
    Wenn die Abschaffung der Panoramfreiheit (die in Deutschland gilt) beschlossen wird, kann ich meinen Blog schließen. Diesem Pulverfass setze ich mich nicht aus. Leider.

  2. Das ist doch wirklich kaum zu glauben!
    Ein Andreas Feininger und all die vielen anderen Fotografen, die ihr Leben der Fotografie widmeten und uns auf diese Weise fotografische Schätze wie auch unwiederbringliche Zeitdokumente hinterließen, würden sich über derlei Gedankenspiel doch im Grabe herumdrehen!!! Mehr noch: Sie würden es gar nicht glauben. Der Sturm der Entrüstung müsste eigentlich noch viel lauter sein, bei der Tragweite dieses Vorschlages.
    Es ist ein schlimmes Zeugnis unserer Zeit, wie mit den individuellen Rechten des Menschen umgegangen wird.
    Ich frage mich, was ist die Intention zu solchen Vorschlägen, wer soll hier einen Nutzen haben?
    Außerdem: Wenn man mir solch einen hässlichen Einkaufstempel vor die Nase stellt, könnte ich ja auch sagen, dass ich mich in meinen Freiheitsrechten behindert fühle, weil ich den ansehen und drum herum laufen muss. Da fragt mich auch keiner nach meiner Meinung. Und fotografieren kann ich dort nun auch nicht mehr, weil er a) die Sicht versperrt und b) Herr Architekt xy dem nicht zustimmt.
    Das schlimme an dem Ganzen ist meiner Meinung nach auch die Unsicherheit, was jetzt daraus wohl wird. Allein das wird schon Auswirkung haben auf einige Branchen haben.

    Man könnte sagen, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Ich halte es aber für fahrlässig, darauf zu vertrauen, dass man in Brüssel von allein munter wird.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Kai-Uwe Klauß, Hobbyist aus Hamburg, mit Schwäche für Architektur und Stadtlandschaften

  3. @Ingo Schwieck - der DJV steht ständig mit der Politik in Kontakt. Aber dass bei 556 (!) Änderungsanträgen im Rechtsausschuss auch einer durchkommt, der einem nicht gefällt, lässt sich nicht so einfach verhindern. Übrigens, damit es klar ist: 556 Änderungsanträge wurden gestellt - deutlicher lässt sich nicht zeigen, wie sehr daneben die Ursprungsfassung von Julia Reda lag.

    @Wolfgang S. - einigen wir uns auf “mit erschaffen”. Dass sie uns das im Ergebnis eingebrockt hat, steht außer Frage. Ein vernünftiger Berichterstatter hätte bei der Berichtserstellung den Kontakt zu den anderen Politikern gepflegt und eruiert, was geht und was nicht. Dann wäre die Forderung nach europaweiter Ausdehnung der Panoramafreiheit gar nicht erhoben worden und die Retourkutsche wäre nicht gekommen. Frau Reda hat ja auch zuerst dazu aufgerufen, auf ihrer Internetseite Vorschläge einzureichen, und als zahlreiche Urheber das auch taten und zugunsten des Urheberrechts kommentierten, erschienen die dann erst mal nicht auf der Webseite usw. - gerade Bildjournalisten sollten nicht vergessen, dass die Piratenpartei Forderungen erhoben hat wie die Abschaffung des Urheberrechts für Lichtbilder und die radikale Verkürzung des urheberrechtlichen Schutzes ihrer Bilder. Es ist kein Wunder, dass da diejenigen Europapolitiker, die dankenswerter Urheber verteidigen, überreagieren wie jetzt bei der Panoramafreiheit.

  4. Also sorry herr Hirschler, es mag ja sein dass Julia Reda’s Vorschlag provokativ war und weit über das “übliche Ausmaß” hinausgeht. Aber “das Monster” (wie sie so schön schreiben) hat trotzdem Herr Cavada erschaffen, nicht Frau Reda.

    Und ich glaube gewiss nicht ohne Absicht!

  5. Die Abschaffung der Panoramafreiheit würde zu einer weiteren kulturellen Verarmung führen, weil so manches gute bildlastige Buch, in dessen Entstehung viel Kreativität und Geld geflossen sind, nicht mehr erscheinen kann. Jedenfalls nicht, ohne zahlreiche Schreiben von Abmahnanwälten fürchten zu müssen. Frage: Wieso suchen die DJV-Vertreter erst jetzt den Kontakt zu den EU-Politikern?

  6. Ich sehe es als massive Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit freistehende Objekte einer solchen “Schutzmaßnahme” zu unterziehen. Wenn keine Bilder mehr von Gebäuden etc. gemacht werden dürfen, ohne dafür eine Lizenz beim Urheber zu erwerben, was sehen wir dann überhaupt noch in den Presseartikeln von Morgen? Ich habe immer mehr die Befürchtung, dass wir uns immer stärker einen von der Wirtschaft gelenkten Polizeistaat entwickeln.

    Bisher ist der Urheber eines Bildes der Fotograph und so sollte es auch bleiben! Was von der Öffentlichkeit sichtbar ist, sollte auch dieses Vorrecht weiter gelten!

    Man sieht einmal mehr, dass die EU ein von Lobbyisten korumpiertes Gebilde ist, welches nur den Profit weniger, zu Lasten aller anderen garantiert.

  7. Nach meinem Kenntnisstand soll der jeweilige Künstler als Inhaber der Rechte am (fotografierten) Objekt (Haus, Turm, Brücke usw.) sogar seine Zustimmung zur kommerziellen Nutzung der von seinem “Kunstwerk” gemachten Fotos geben müssen. Das wäre in vielen Fällen schon praktisch fast nicht umsetzbar. Und wie soll das funktionieren bpsw. in einer größeren Stadt, in der manche Objekte freigegeben sind, andere aber wiederum nicht…? Wie könnte man jemals rechtssicher eine Stadtansicht oder Teilansicht ablichten und nutzen wollen, wenn dies nicht eindeutig klar wäre…? Nicht nur, dass der Vorschlag an sich schon - gelinde gesagt - eine Frechheit ist, da er die berechtigten Belange der Öffentlichkeit weiter einschränkt und ignoriert, er ist auch von hinten bis vorne nicht durchdacht und kann nur die Kopfgeburt eines unterbeschäftigten Bürokraten sein. Was die Einschränkung der Panoramafreiheit betrifft, ist er rundherum abzulehnen.

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