Pro Panoramafreiheit

18. Feb. 2010 (DJV-PM) Der Deutsche Journalisten-Verband hat das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg zur so genannten Panoramafreiheit als Sieg der Pressefreiheit bezeichnet. Das Gericht hatte in einer Berufungsverhandlung das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig erklärt (Az. 5 U 12/09). Der DJV hatte die von dem Verbot betroffenen […]

Am 10. Dezember beschäftigte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht in der Hauptverhandlung ausführlich mit den rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Internetplattform Fotofinder sowie der Agentur Ostkreuz. In dem Berufungsverfahren ging es darum, dass die Stiftung sowohl den Fotografen als auch dem Internetportal die gewerbliche Nutzung von Fotos verbieten wollte, die […]

Ob das die Schlösserverwaltung genehmigt hat? Schloss Sanssouci (heute) auf der Startseite von Microsofts neuer Suchmaschine “Bing”…
(via Bildermann)

Die Veröffentlichung von Bildern des illuminierten Eiffelturms ist bekanntlich nur mit Genehmigung zulässig, weil die Illumination als “Kunstwerk” gilt (Fotos vom Eiffelturm selbst können genehmigungsfrei veröffentlicht werden, wenn sie ohne Illumination, also bei Tageslicht zeigen, weil das Urheberrecht am Eiffelturm inzwischen erloschen ist, so Rechtsanwalt Dr. Bücker).
Die Foto-Plattform fotocommunity hat jetzt eine begrenzte Veröffentlichungsgenehmigung auch […]

Die Medienpolitische Kommission Hessen, eine Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, appelliert derzeit an politisch Verantwortliche, sich für den Erhalt der Panoramafreiheit einzusetzen.
“Eindeutig das Fachgremium der hessischen Wirtschaft gegen Pläne von Kulturpolitikern des Bundestages votiert, die mediale Verwertung von Kunstwerken im öffentlichen Raum zahlungspflichtig zu machen”, hatte die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern […]

Fotoagenturen dürfen Fotos von Schloss Sanssouci und anderen Liegenschaften im Eigentum der Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg nicht ohne deren Genehmigung zum Verkauf anbieten. Das hat heute das Landgericht Potsdam entschieden. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Schlösserstiftung hatte von der Fotografen-Agentur Ostkreuz Auskunft und Unterlassung gefordert.
Mögliche Folge des Urteils, gegen das - auch mit Unterstützung […]

Professionelle Fotografen und Agenturen können das Schloss Sanssouci in Potsdam und weitere Liegenschaften in der Zuständigkeit der Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg nur noch nach Genehmigung durch die Stiftung fotografieren und verwerten. Ein Rechtsstreit, den die Stiftung gegen die Agentur Ostkreuz führt, geht nach Einschätzung von Juristen zu Lasten der beklagten Agentur und ihrer Fotografen aus. Auf einem […]

Die staatliche Schlösserstiftung verteidigt ihre Angriffe und kostenträchtigen Klagen gegen privatwirtschaftlich tätige Fotoagenturen. In einem Schreiben vom 25. Juli 2008, das an Fotografen gerichtet wurde, fordert sie ihre “Partizipation an den kommerziellen Ergebnissen” der Privatwirtschaft mit dem Argument, es sei für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, dass “beispielsweise ein Kalenderverlag mit einem kostenlosen Fotografieren der durch […]

Abgebildet ist oben die einzige noch zulässige freie fotografische Interpretation von Schloss Sanssouci

Fotos vom Schloss Sanssouci und zahlreichen andere öffentlichen Gebäuden sollen in Zukunft nicht mehr von Fotografen und Verlagen genutzt werden. Der Staat will das Fotografen- und Verlagsgewerbe selbst ausüben, angeblich, um die Finanzierung seiner Liegenschaften zu sichern.

Die Staatsstiftung „Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“ […]

Der Deutsche Kulturrat fährt aktuell eine massive Kampagne gegen die Panoramafreiheit. Dabei weist er stolz auf folgenden Lobby-Erfolg hin: “Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in der aktuellen Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, geschrieben, dass sie sich dieser Empfehlung noch in dieser Legislaturperiode annehmen will.” Die ausführliche Pressemitteilung des Kulturrats findet sich […]