Für Bildjournalisten, die bisher Bilder von Sanssouci verkauft haben, bedeutet das: Sie müssen ihre Bilder aus dem Vertrieb nehmen. Darüber hinaus heißt das aber auch für künftige Foto-Projekte, dass nunmehr stets die Akkreditierung oder Erlaubnis zu einer Veröffentlichung einzuholen ist, um Sanktionen wie im Fall Sanssouci zu vermeiden: Dort hat die betroffene Fotoagentur Ostkreuz seitenweise Aufstellungen mit den (Datei-)Namen der Bilder erhalten, die sie nach dem Willen der Schlösserstiftung Berlin-Brandenburg aus dem Angebot zu nehmen hat.

Weil das gesamte Bundesgebiet im Eigentum von Privatleuten, Firmen oder öffentlicher Körperschaften steht, gefährdet das Urteil des Bundesgerichtshofs die Existenz vieler Bildjournalisten - kein Wunder, dass der DJV die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil unterstützt.

Problemlos können Bildjournalisten derzeit nur noch Bilder anbieten, die vom öffentlichen Straßenland oder aus der Luft gemacht wurden. Als vorläufige Lösung mag da manchem erscheinen, in Zukunft vermehrt mit Drohnen zu arbeiten, von denen aus fotografiert wird. Bis auch das in Kürze verboten sein wird.

Michael Hirschler, hir@djv.de

*Sehr aufwändig, mit vielen Hyperlinks versehen bei rechtslupe.de

Der DJV fordere die Betreiber öffentlich zugänglicher Marktplatzbereiche wie Flughafengesellschaften und die Deutsche Bahn deshalb dazu auf, Bildjournalisten in Zukunft ihre Arbeit ungestört ausüben zu lassen. Andernfalls werde der DJV rechtliche Schritte prüfen.

Der Deutsche Journalisten-Verband organisiert über 3.000 Bildjournalisten, die als Redakteure oder in freier Mitarbeit für Medien tätig sind.

“Wir bleiben bei unserer Position, dass die Pressefotografie und die journalistische Filmberichterstattung weiterhin frei sein müssen”, bekräftigte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “In öffentlich zugänglichen Parks müssen Bildjournalistinnen und Kameraleute Bilder machen dürfen, ohne dass sie vorher Genehmigungen einholen oder Gebühren entrichten müssen.” Er hoffe, dass die Berufungsinstanz dies zugunsten der Fotografen klar entscheide. Es sei bedauerlich, dass der Bundesgerichtshof hier kein unmissverständliches Urteil gefällt habe. Der heutige Richterspruch habe die Situation der fotografierenden und filmenden Journalisten nicht verbessert.

Eigentümer von Gärten und Parkanlagen können Fotoaufnahmen reglementieren und Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz von Fotoagenturen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, dem 17. Dezember 2010 entschieden. Geklagt hatte im konkreten Fall die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Sie wehrte sich gegen den Vetrieb von Aufnahmen von Schloss Sanssouci und anderen Anlagen durch eine Fotoagentur, einen Bildmarktplatz und einen DVD-Anbieter.

Die Stiftung hat allerdings noch keinen kompletten Erfolg zu verzeichnen. Während der DVD-Anbieter komplett unterlag, stellte der BGH im Fall der Fotoagentur die Frage, ob die Stiftung tatsächlich als Eigentümer der Liegenschaften einzustufen ist.

Der Bildmarktplatz blieb dagegen offenbar ungeschoren. Er kann laut BGH nicht haftbar gemacht werden, weil er nicht wissen konnte, ob eine Genehmigung für die Aufnahme vorlag. Anders hätte es nur sein können, wenn es sich um eine Agentur gehandelt hätte, die ihre eigenen Bilder verwerten wollte. Der BGH berief sich hierbei auf seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung im Internet:

“Danach muss der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes die dort angebotenen Fotos nur überprüfen, wenn er eine Verletzung von Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin nicht anzusehen ist, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.” (So die Pressemitteilung des BGH)

Der DJV hatte die Fotojournalisten der Agentur zusammen mit anderen Organisationen bei den Prozesskosten unterstützt; mit einer eigenen Initiative “Pro Panoramafreheit” setzt er sich seit längerer Zeit für das Recht auf freie Fotografie ein und gegen Beschränkungen bei der Fotografie von Baudenkmälern und Denkmälern. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Urteile vom 17. Dezember 2010 – V ZR 44/10, 45/10 und 46/10

Michael Hirschler

Plädoyer für die absolute Herrschaft des Eigentums

Die Stiftung will die freie Fotografie aus ihrem öffentlichen Park verbannen und rechtfertigt das mit der vollen Wucht des bürgerlichen Eigentumsrechts, der in dieser Form allerdings geradezu absolutistisch wirkt. Öffentlich-rechtliche Begrenzungen oder gesellschaftlich erforderliche Schranken scheint es demgegenüber nicht zu geben.

So argumentiert die Stiftung in ihrer Revisionsbegründung unter anderem damit, “dass das Eigentum im Sinne des BGB das vollkommenste und wichtigste Recht ist und Eigentum das umfassendste Herrschaftsrecht, das die Rechtsordnung an einer Sache zulässt”.

“Die Vorschrift des § 903 BGB beschreibt als Inhalt des Eigentums die mit dem Eigentum verbundene Rechtsmacht; damit ist ein für alle absoluten Rechte charakteristisches Merkmal angesprochen. Absolute Rechte sind dadurch gekennzeichnet, dass der Rechtsinhaber auf bestimmte Rechtsobjekte einwirken und fremde Einwirkungen ausschließen darf. Dementsprechend formuliert § 903 BGB, dass der Eigentümer mit der Sache nach Belieben verfahren (…) und andere von jeder Einwirkung ausschließen darf (…).”

[Hervorhebungen Redaktion]

Die Anwälte der Fotoagentur,von DJV, ver.di und Freelens unterstützt, werden auch zu diesen extremen Ideen über das Eigentum Stellung nehmen.

Darüber hinaus meint die Stiftung laut Pottblog, dass nichtkommerzielle Nutzungen kostenfrei seien, eigentlich auch viele kommerzielle Nutzungen. Seltsam ist es aber, wenn sie Fotografen Zahlungsaufforderungen beispielsweise für folgenden Tatbestand geschickt hat:

“Motivgebühren für die Nutzung auf der Internetseite…:

(…)

Außerhalb des Geländes. Dort freilich nicht einfach so, sondern in jedem Fall ohne Leitern und sonstige illegale “Hilfsmittel”. Was soll innerhalb des Geländes gelten? Die Stiftung: “Hier gilt das Hausrecht. Die Hausordnung definiert dies unter Punkt 9: „Alle nicht ausschließlich privat genutzten Foto-, Ton- und Filmaufnahmen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung durch die Stiftung Zollverein.“

Fotogenehmigungen für redaktionelle Nutzung werden an Fotografen kostenfrei ausgestellt, die ihre Bilder zu redaktionellen Zwecken im Auftrag einer Redaktion aufnehmen bzw. die Bilder zu redaktionellen Zwecken an z. B. Tageszeitungen verkaufen.”

Der DJV sieht das anders. Das Gelände der Stiftung Zollverein ist frei zugänglich, es gibt weder Einlasskontrollen noch eine durchgehende Umzäunung. Das Gelände ist derart groß, dass die Verweigerung der Panoramafreiheit auf eine Sperrzonenpolitik hinausläuft. Wer das Gelände betritt, wird außerdem an keiner sichtbaren Stelle darauf hingewiesen, dass er eine solche Sperrzone betritt und irgendwelche besonderen Fotogenehmigungsverfahren gelten sollen.

Hinzu kommt, dass die “kostenfreie” Ausstellung für Fotografen “im Auftrag einer Redaktion” für Fotografen keine Lösung darstellt. Heutzutage arbeiten viele Fotografen für ihre eigenen Datenbanken oder für Agenturen, die dann - vermittelt über Systeme wie etwa den Communication Server oder die Plattform ipicturemaxx.com - von Redaktionen durchsucht werden. Fotografen sind heutzutage fast sämtlich frei tätig, - die Redaktion finden sie häufig erst im Anschluss an die Fotoproduktion. Die Stiftung Zollverein verhängt ihre Fotoregeln im Blindflug, weil sie nicht offenbar wissen will, wie die Fotografenbranche funktioniert.

Hinzu kommt, dass das Angebot über Datenbanken auch von Buchverlagen oder Internetplattformen in Anspruch genommen werden kann, die keine aktuellen Berichte produzieren. Fotografen stellen die Bilder zudem als Werbung für ihre Angebote auf ihre Blogs oder in andere Plattformen ein. Selbstverständlich kann es auch sein, dass sie Werbeagenturen Fotos zur Verfügung stellen.

Das gesamte Vorgehen und die Argumentation der Stiftung Zollverein erinnert in fataler Weise an das Prozedere der Schlösserverwaltung Berlin-Brandenburg. Auch diese gab und gibt sich ganz unschuldig, was Journalisten angeht. Diese dürften ja fotografieren - für redaktionelle Nutzungen. Die Schlösserverwaltung wolle lediglich das Angebot in Datenbanken unterbinden, weil sich diese auch an nicht aktuelle Medien wenden wie etwa Buchverlage.

Der juristische Unterschied zwischen aktueller Fotografie über Tagesereignisse, die nach dem § 50 Urheberrechtsgesetz auch geschützte “Werke” erfassen darf, und der sonstigen, auch “gewerblichen” fotografischen Wiedergabe von Werken, die nach § 59 Urheberrechtsgesetz für Werke erlaubt ist, die sich auf öffentlichen Wegen befinden, ist nur ein Punkt der Auseinandersetzung. Hier geht es um die Frage, ob das Gelände der Zeche Zollverein nicht als öffentlicher Raum einzustufen ist, von dem aus die Fotografie der Gebäude juristisch erlaubt ist. Wobei dann noch die Frage zu klären wäre, inwieweit das Gebäude überhaupt noch unter den Urheberrechtsschutz fällt.

Ein anderer Punkt der Auseinandersetzung ist aber, ob die Diskussion allein über die Frage Panoramafreiheit/Hausrecht geführt werden sollte. In einer solchen Debatte wird schnell unterschlagen, dass die Stiftung mit Millionenbeiträgen aus öffentlichen Mitteln unterstützt worden ist, gerade zu dem Zweck, die Gebäude für die Öffentlichkeit zu erhalten und ihr zugänglich zu machen. Die Übertragung der Zuständigkeiten der Liegenschaften auf die Stiftung beruht allein auf dieser Intention der - öffentlichen - Mittelgeber und Kulturinstitutionen.

Weil die Zeche Zollverein der Öffentlichkeit gewidmet ist, bedeutet das auch, dass Fotoaufnahmen keine Grenzen gesetzt werden sollten. Es geht ja nicht um das Gebäude des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, der bei seiner Beobachtung politischer Parteien und anderer Institutionen nicht selbst permanent fotografiert werden möchte. Im letzteren Falle könnte man gewisse Vorgaben für Fotoaufnahmen innerhalb seiner Liegenschaften vielleicht noch nachvollziehen - bei einer Stiftung, die nicht beobachtet, sondern selbst Beobachtung möchte, muss das aber anders sein.

Die Fakten entsprechen denen des Falls Sanssouci. Auch hier ein großes Gelände ohne Zugangsbeschränkungen und Einlasskontrollen, keine sichtbaren Schilder und Hinweise. Ebenfalls die verharmlosende Argumentation, man sei für journalistische Berichterstattung zur Verfügung, man gehe eben nur gegen gewerbliche Nutzung vor. Was dann aber nicht harmlos blieb, sondern eben bedeutete, dass Buchverlage Rechnungen erhielten und Fotografen wegen ihrer Datenbanken verklagt wurden.

Die Schlösserverwaltung berief sich am Ende auf ihr “Eigentumsrecht”. Das Gericht entschied, dass sich eine öffentliche Körperschaft, der die Liegenschaft gerade zum Zweck der Öffnung der Liegenschaften für die Öffentlichkeit übertragen wurden, anders als ein Privateigentümer nicht auf das Eigentum berufen kann, um gegen Fotografen vorzugehen. Hausrecht hin, Hausrecht her. Das Gericht im O-Ton: “Im anderen Falle wäre Fotografie nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich.”

Die Stiftung Zollverein liegt so falsch wie die Schlösserverwaltung Berlin-Brandenburg. Beide haben einen falschen Begriff von Öffentlichkeit, verstehen nicht die Bedeutung der freien Fotografie für die Gesellschaft und für ihr eigenes Bild. Panoramafreiheit endet bei öffentlichem Eigentum nicht auf der Straße. Fotofreiheit gilt für öffentlichen Raum.

Tatort Zeche Zollverein: Ausländischer Fotograf wagt es, deutsche Kulturdenkmäler zu fotografieren, ohne dafür zu löhnen

Die Stiftung Zollverein will Geld sehen für Bilder, die das mit Millionengeldern aus öffentlichen Mitteln geförderte Industriedenkmal zeigen. In umfangreichen Geschäftsbedingungen, die nur von Experten auf der Internetseite gefunden werden können, fordert sie einen Fotogenehmigungsantrag. Gleichzeitig weist die Stiftung DJV-Kritik an ihrem Vorgehen zurück:

“Fotografen dürfen Bilder, die außerhalb des Geländes des Welterbes Zollverein ohne Hilfsmittel wie Leitern u. ä. aufgenommen werden, nutzen. Das bedeutet: eine Nutzung von Bildern, die der Panoramafreiheit unterliegen, wird von der Stiftung Zollverein nicht eingeschränkt.

Fotogenehmigungen für redaktionelle Nutzung werden an Fotografen kostenfrei ausgestellt, die ihre Bilder zu redaktionellen Zwecken im Auftrag einer Redaktion aufnehmen bzw. die Bilder zu redaktionellen Zwecken an z. B. Tageszeitungen verkaufen.”

Ausländische Journalisten reagieren auf solche Auffassungen verständnislos. “Zahlen für Fotoaufnahmen auf dem Gelände? Kommt nicht in Frage!” Und fotografieren weiter. Kein Wunder, denn in der Zeche Zollverein stecken neben deutschen Steuermillionen auch noch europäische Fördergelder.

Kulturhauptstadt 2010 - die Internetseite Ruhr 2010 wirbt ganz selbstverständlich mit dem Bild der Zeche Zollverein. Eine Einladung an die Welt, die sich als Kostenfalle für Fotografen herausstellen kann, - und alle diejenigen, die solche Bilder unbedarft ins Netz stellen. Anti-Werbung pur für die Kulturhauptstadt. “Wir Fotografen kämpfen mittlerweile überall gegen solche Zumutungen”, meint der Kollege und packt seine Sachen achselzuckend zusammen. Er wird solche Vorgaben wie so oft auch in diesem Fall ignorieren.

Möglicherweise gibt es demnächst Bilder von der Zeche Zollverein nur noch im Ausland zu kaufen - dort, wo die deutsche Gerichtsvollstreckung schon aus historischen Gründen eher weniger gerne gesehen wird. Die Fotografen in Deutschland kämpfen schon heute gegen Abmahnungen, die ihnen aus Essen, der “weltoffenen Kulturhauptstadt”, ins Haus flattern. Vielleicht eher doch Stadt mit Herz aus Stahl, was Fotografenfreiheit angeht.

(DJV-PM) 21. Jul. 2010 – Der Deutsche Journalisten‑Verband hat als nicht hinnehmbar kritisiert, dass die Stiftung Zollverein Fotografen abmahnt, die Bilder der Zeche Zollverein auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Den Hinweis auf eine angebliche Kostenpflichtigkeit einer Veröffentlichung von Bildern der Zeche, einem der bedeutendsten Industriedenkmäler der Welt, hält der DJV für geradezu grotesk. Es sei paradox, dass man einerseits das Bild einer weltoffenen europäischen Kulturhauptstadt-Region abgeben wolle, andererseits die Panoramafreiheit missachte.

„Es kann nicht sein, dass Fotografen, die in die europäische Kulturhauptstadt‑Region reisten, etwa, wie am vergangenen Wochenende für das Still-Leben auf der A40, oder wie am kommenden Wochenende zur Loveparade in Duisburg, Angst haben müssen, auch die Zeche Zollverein zu fotografieren, da sonst Abmahnungen auf sie zukommen könnten“, betonte die stellvertretende DJV‑Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. „Für uns ist klar: Es gilt auch im Fall der Stiftung Zollverein die Panoramafreiheit für Fotografen. Die Stiftung Zollverein kann diese nicht missachten”, so Kaiser. Zudem sei das die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Ruhrgebiet, die man sich vorstellen kann.

Kaiser wies darauf hin, dass die Zeche Zollverein mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. „Wie im Fall des Schlosses Sanssouci müssen Fotografen auch auf dem Gelände frei fotografieren dürfen. Das Haus- und Eigentumsrecht kann bei solchen aus öffentlichen Mitteln finanzierten und für die Öffentlichkeit gedachten Gebäuden und Flächen nicht geltend gemacht werden!”

(Überbelichteter) Denkmalpfad hinter Gittern, im Kulturhauptstadtsjahr: Zeche Zollverein will Fotografen zahlen lassen