Pro Panoramafreiheit

Für das Recht auf freie Fotografie
Das Bild zeigt die Zeche Zollverein in Essen. Das Foto wurde vom DJV-Einsatzkommando straßenseitig aufgenommen, ohne Einsatz von Leitern oder Enterhaken, und erfüllt damit den Tatbestand des § 59 Urheberrechtsgesetzes. Essen ist dem Vernehmen nach Teil der Kulturhauptstadt 2010, möchte aber Geld, wenn Fotografen das Thema für sich als interessant entdecken.

DJV - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten

Klarstellungen zur “Panoramafreiheits-Theorie” der Stiftung Zollverein

Von Redaktion • 23.07.10 • Thema: News

Die Stiftung Zollverein wehrt sich gegen DJV-Kritik wegen ihrer Fotografen-Attacken. Sie meint, sie gewähre doch Panoramafreiheit, denn: “Fotografen dürfen Bilder, die außerhalb des Geländes des Welterbes Zollverein ohne Hilfsmittel wie Leitern u. ä. aufgenommen werden, nutzen. “

Außerhalb des Geländes. Dort freilich nicht einfach so, sondern in jedem Fall ohne Leitern und sonstige illegale “Hilfsmittel”. Was soll innerhalb des Geländes gelten? Die Stiftung: “Hier gilt das Hausrecht. Die Hausordnung definiert dies unter Punkt 9: „Alle nicht ausschließlich privat genutzten Foto-, Ton- und Filmaufnahmen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung durch die Stiftung Zollverein.“

Fotogenehmigungen für redaktionelle Nutzung werden an Fotografen kostenfrei ausgestellt, die ihre Bilder zu redaktionellen Zwecken im Auftrag einer Redaktion aufnehmen bzw. die Bilder zu redaktionellen Zwecken an z. B. Tageszeitungen verkaufen.”

Der DJV sieht das anders. Das Gelände der Stiftung Zollverein ist frei zugänglich, es gibt weder Einlasskontrollen noch eine durchgehende Umzäunung. Das Gelände ist derart groß, dass die Verweigerung der Panoramafreiheit auf eine Sperrzonenpolitik hinausläuft. Wer das Gelände betritt, wird außerdem an keiner sichtbaren Stelle darauf hingewiesen, dass er eine solche Sperrzone betritt und irgendwelche besonderen Fotogenehmigungsverfahren gelten sollen.

Hinzu kommt, dass die “kostenfreie” Ausstellung für Fotografen “im Auftrag einer Redaktion” für Fotografen keine Lösung darstellt. Heutzutage arbeiten viele Fotografen für ihre eigenen Datenbanken oder für Agenturen, die dann - vermittelt über Systeme wie etwa den Communication Server oder die Plattform ipicturemaxx.com - von Redaktionen durchsucht werden. Fotografen sind heutzutage fast sämtlich frei tätig, - die Redaktion finden sie häufig erst im Anschluss an die Fotoproduktion. Die Stiftung Zollverein verhängt ihre Fotoregeln im Blindflug, weil sie nicht offenbar wissen will, wie die Fotografenbranche funktioniert.

Hinzu kommt, dass das Angebot über Datenbanken auch von Buchverlagen oder Internetplattformen in Anspruch genommen werden kann, die keine aktuellen Berichte produzieren. Fotografen stellen die Bilder zudem als Werbung für ihre Angebote auf ihre Blogs oder in andere Plattformen ein. Selbstverständlich kann es auch sein, dass sie Werbeagenturen Fotos zur Verfügung stellen.

Das gesamte Vorgehen und die Argumentation der Stiftung Zollverein erinnert in fataler Weise an das Prozedere der Schlösserverwaltung Berlin-Brandenburg. Auch diese gab und gibt sich ganz unschuldig, was Journalisten angeht. Diese dürften ja fotografieren - für redaktionelle Nutzungen. Die Schlösserverwaltung wolle lediglich das Angebot in Datenbanken unterbinden, weil sich diese auch an nicht aktuelle Medien wenden wie etwa Buchverlage.

Der juristische Unterschied zwischen aktueller Fotografie über Tagesereignisse, die nach dem § 50 Urheberrechtsgesetz auch geschützte “Werke” erfassen darf, und der sonstigen, auch “gewerblichen” fotografischen Wiedergabe von Werken, die nach § 59 Urheberrechtsgesetz für Werke erlaubt ist, die sich auf öffentlichen Wegen befinden, ist nur ein Punkt der Auseinandersetzung. Hier geht es um die Frage, ob das Gelände der Zeche Zollverein nicht als öffentlicher Raum einzustufen ist, von dem aus die Fotografie der Gebäude juristisch erlaubt ist. Wobei dann noch die Frage zu klären wäre, inwieweit das Gebäude überhaupt noch unter den Urheberrechtsschutz fällt.

Ein anderer Punkt der Auseinandersetzung ist aber, ob die Diskussion allein über die Frage Panoramafreiheit/Hausrecht geführt werden sollte. In einer solchen Debatte wird schnell unterschlagen, dass die Stiftung mit Millionenbeiträgen aus öffentlichen Mitteln unterstützt worden ist, gerade zu dem Zweck, die Gebäude für die Öffentlichkeit zu erhalten und ihr zugänglich zu machen. Die Übertragung der Zuständigkeiten der Liegenschaften auf die Stiftung beruht allein auf dieser Intention der - öffentlichen - Mittelgeber und Kulturinstitutionen.

Weil die Zeche Zollverein der Öffentlichkeit gewidmet ist, bedeutet das auch, dass Fotoaufnahmen keine Grenzen gesetzt werden sollten. Es geht ja nicht um das Gebäude des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, der bei seiner Beobachtung politischer Parteien und anderer Institutionen nicht selbst permanent fotografiert werden möchte. Im letzteren Falle könnte man gewisse Vorgaben für Fotoaufnahmen innerhalb seiner Liegenschaften vielleicht noch nachvollziehen - bei einer Stiftung, die nicht beobachtet, sondern selbst Beobachtung möchte, muss das aber anders sein.

Die Fakten entsprechen denen des Falls Sanssouci. Auch hier ein großes Gelände ohne Zugangsbeschränkungen und Einlasskontrollen, keine sichtbaren Schilder und Hinweise. Ebenfalls die verharmlosende Argumentation, man sei für journalistische Berichterstattung zur Verfügung, man gehe eben nur gegen gewerbliche Nutzung vor. Was dann aber nicht harmlos blieb, sondern eben bedeutete, dass Buchverlage Rechnungen erhielten und Fotografen wegen ihrer Datenbanken verklagt wurden.

Die Schlösserverwaltung berief sich am Ende auf ihr “Eigentumsrecht”. Das Gericht entschied, dass sich eine öffentliche Körperschaft, der die Liegenschaft gerade zum Zweck der Öffnung der Liegenschaften für die Öffentlichkeit übertragen wurden, anders als ein Privateigentümer nicht auf das Eigentum berufen kann, um gegen Fotografen vorzugehen. Hausrecht hin, Hausrecht her. Das Gericht im O-Ton: “Im anderen Falle wäre Fotografie nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich.”

Die Stiftung Zollverein liegt so falsch wie die Schlösserverwaltung Berlin-Brandenburg. Beide haben einen falschen Begriff von Öffentlichkeit, verstehen nicht die Bedeutung der freien Fotografie für die Gesellschaft und für ihr eigenes Bild. Panoramafreiheit endet bei öffentlichem Eigentum nicht auf der Straße. Fotofreiheit gilt für öffentlichen Raum.

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5 Kommentare (letzte zuerst) »

  1. […] Hat die Zeche Zollverein ein neues Geschäftsmodell entdeckt?? So ganz neu ist es ja nicht, dass man mit guten Anwälte mehr einnehmen kann, als durch eigenes Denken/Ideen oder gar durch Arbeit. Und das Ruhr-Kulturhauptstadt-Umfeld ist in den letzten Jahren auch nicht gerade positiv oder gar durch Kulanz aufgefallen, – was Abmahnungen anbelangt. Also könnte man eigentlich sagen: ‚Im Westen nichts Neues!‚ Heute Früh jedenfalls war es schon ein Thema in den Nachrichten und auch auf diversen Blogs (u.a. dieRuhr, den Ruhrbaronen oder im Bonner-Presseblog) konnte man lesen, dass man wohl neuerdings? auf dem Gelände der Zeche Zollverein keine Fotos mehr machen sollte. (Zum Glück hatte ich obiges Foto durch das offene Tor aus dem Bereich der „Panoramafreiheit“ gemacht! – Hatte wohl jemand vergessen zu schließen) Wie dem auch sei, darauf muss man erstmal kommen, dass es dort eine „Hausordnung“ mit derartigen Konsequenzen gibt. Zusätzlich empfinde ich es schon als ziemlich frech, dass ein Gelände das Millionen von Steuergeldern verschlungen hat und fast nur von Steuergeldern lebt – bzw das die zugehörigen Verwalter, sich das Recht heraus nehmen Bloger abzumahnen, weil diese Bloger Fotos aus dem (öffentlich zugänglichen) Gelände der (hochgradig steuerfinanzierten) Zeche (öffentlich) benutzen. Ein Sprecher der Stiftung sprach zwar davon, dass private Fotos erlaubt seinen, aber er meint dann sicher Fotos für den rein privaten Gebrauch – also wohl kaum für’s Internet?? Zukünftig muss man also nicht nur um bestimmte Zoos eine großen Bogen machen, sondern auch um diverse Schrottplätze… Allerdings weiß man bei o.g. Platz nicht genau wo die Hoch-Herrschaftliche-Zone anfängt – so ganz klar sind die Grenzen ja dann doch nicht an allen Zufahrten. – Und dann – wer kommt den schon auf die Idee, jeden Schrottplatzbesitzer, Parkplatzbetreiber, Radtrassen-Inhaber … nach den AGBs zu fragen – bzw. speziell ob er jeweils knippsen darf. – Darf man die Fotos die man auf der Autobahn macht, dann irgendwann auch nicht mehr verwenden?? Siehe auch : DJV-Blog-Artikel […]

  2. […] Der DJV hat auf die Replik reagiert und noch einmal betont, dass die Diskussion über das Hausrecht … Die Übertragung der Zuständigkeiten der Liegenschaften auf die Stiftung beruhe allein auf dieser Intention der – öffentlichen – Mittelgeber und Kulturinstitutionen. Man sollte daran erinnern, dass die Stadt Essen, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und das Land NRW die Stiftung Zollverein ins Leben gerufen haben. […]

  3. […] habe jetzt noch einmal nachgehakt und auf den DJV-Beitrag Klarstellungen zur Panoramafreiheits-Theorie der Stiftung Zollverein hingewiesen. Hier gehe ich jedoch nicht davon aus, dass ich noch vor Wochenbeginn eine Antwort […]

  4. Ob der Verein ein Supertele auch als unerlaubtes Hilfsmittel ansieht? Man sind die rückständig.

  5. […] hat der DJV seine Aussagen konkretisiert (Klarstellungen zur Panoramafreiheits-Theorie der Stiftung Zollverein und kritisiert weiter die Stiftung […]

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